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Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart

 

REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART

ABTEILUNG UMWELT

Regierungspräsidium Stuttgart · Postfach 80 07 09 · 70507 Stuttgart

 

Öffentliche Bekanntmachung

des Regierungspräsidiums Stuttgart

Antrag der Magna Spiegelsysteme GmbH, Industriestraße 3, 97959 Assamstadt auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Optimierung der bestehenden Lackieranlage für den Lackauftrag mit einem Lösemittelverbauch von maximal 370 t/a auf ihrem Betriebsgelände in der Industriestraße 3, Flurstücke Nr. 8585/7, 8293/1

 

Die Magna Spiegelsysteme GmbH betreibt am Standort Assamstadt eine Lackieranlage zur Oberflächenbehandlung von Kunststoff- und Metallteilen mit einem genehmigten Lösemittelverbrauch von maximal 199 t/a. Sie beabsichtigt, die Lackieranlage zu optimieren und dadurch den Lackauftrag mit einem Lösemittelverbrauch auf maximal 370 t/a zu erhöhen. Hierzu sollen acht bestehende Roboter erneuert und zwei zusätzliche Roboter installiert werden, eine Taktbeschleunigung erfolgen, zwei neue Handlackierbereiche eingerichtet und innerhalb der bereits genehmigten Betriebszeiten ein 6-Schichtmodell sowie die 6- Tage-Woche eingeführt werden. Weiterhin soll die maximale Lagermenge in der zentralen Farbversorgung Lack 2 von derzeit 8.000 l auf 17,4 t erhöht werden.

 

Für die Änderung der o.g. Anlage beantragt die Magna Spiegelsysteme GmbH die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach den §§ 4, 10 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. den §§ 1 und 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) und der Nr. 5.1 Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV. Die Änderung der Anlage soll bis 2013 in Betrieb genommen werden.

 

Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens liegen der Antrag und die Antragsunterlagen (Pläne und Beschreibungen)

 

vom 31.10.2011 bis 30.11.2011 (je einschließlich)

 

bei folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

 

1.      Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 54.1, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart, 1 OG, Zimmer 1.073

2.      Rathaus Assamstadt, Bobstadter Str. 1, 97959 Assamstadt, Zimmer 14

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich

 

Mittwoch, den 14.12.2011

 

schriftlich bei den auslegenden Stellen (Regierungspräsidium Stuttgart oder Gemeinde Assamstadt) erhoben werden.

 

Das Einwendungsschreiben muss unterschrieben sein und die volle Anschrift des Einwenders enthalten.

 

Mit Ablauf der Frist sind für das Verwaltungs- und ggf. Klageverfahren alle Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Einwender können verlangen, dass ihre Namen und Anschriften vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden.

 

Sofern Einwendungen erhoben werden, findet am

 

Donnerstag, den 19.01.2012

 

ab 10.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses der Gemeinde Assamstadt ein Erörterungstermin statt, in dem die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder derjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

 

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Stuttgart, den 21.10.2011

Regierungspräsidium Stuttgart

 





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